Allgemeine Geschäftsbedingungen der HALFEN Gesellschaft m.b.H.

§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.
2. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
3. Die Bedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer oder einem öffentlichen Auftraggeber.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen sowie Garantieerklärungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Irrtümer in Angeboten, Katalogen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, auch Kalkulations- und Schreibfehler, binden uns nicht und verpflichten uns auch nicht zum Schadensersatz. Angaben in von uns herausgegebenen Katalogen, Prospekten, Zeichnungen, Werbeschriften sind nur maßgeblich, wenn wir sie ausdrücklich vertraglich als verbindlich bezeichnen.
3. An angebots- bzw. auftragsbezogenen Ausführungszeichnungen behalten wir uns die ausschließlichen Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor. Entsprechendes gilt für andere von uns gefertigte Unterlagen, Pläne oder Skizzen, insbesondere die Statikunterlagen. Eine Weitergabe dieser Zeichnungen an Dritte ist nicht gestattet. Rechtsverletzungen berechtigen uns zu Schadensersatzansprüchen.
4. Sind Formen und Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Käufer übergeben sind, zu liefern, übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte nicht verletzt werden. Werden dennoch Rechte Dritter verletzt, wird uns der Käufer von Ansprüchen Dritter unverzüglich freistellen.
5. Wird uns von einem Dritten unter Berufung auf ihm gehörige Schutzrechte die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt wurden, untersagt, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewandten Kosten zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
6. Angebote und Kostenvoranschläge werden auch ohne ausdrückliche Vereinbarung berechnet, wenn sie mit Entwurfs- oder Entwicklungsarbeiten
verbunden sind.
7. Muster, Zeichnungen und sonstige Bestellanlagen dürfen von uns sechs Monate nach Vertragsabwicklung vernichtet werden, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich evtl. infrage kommender Mindermengenzuschläge und zuzüglich der bei Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten nur für die angebotenen bzw. bestätigten Artikelstückzahlen und beschriebenen Material- und Konstruktionsausführungen. Zusatzleistungen sind gesondert vom Käufer zu vergüten.
2. Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Wenn wir Schecks vereinbarungsgemäß hereinnehmen, erfolgt dies vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Abnahmeverzug des Käufers wird 15 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft die gesamte Zahlung fällig.
3. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
4. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder unbefristet sind.
5. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden ab dem Fälligkeitsdatum 8 % Zinsen über dem Verzugszinssatz nach UGB § 352 Abs.2 und sonstige Spesen verrechnet.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn sein Anspruch unstrittig, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, Aufrech der Gegenanspruch nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß § 6 Ziffer 7 widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Käufers zu betretenund die gelieferte Ware wegzunehmen - die Wegnahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, gleichzeitig behalten wir uns vor, weitere Ansprüche gegen den Käufer, insbesondere Schadensersatzansprüche, geltend zu machen.
8. Bei Verkäufen in fremder Währung trägt der Käufer das Kursrisiko ab Vertragsschluss.
§ 4 Lieferfristen, Liefertermine
1. Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd. Die Einhaltung der Lieferzeit durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Käufer geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, Übergabe der erforderlichen Ausführungsunterlagen oder die Leistung der Anzahlung erfüllt hat. Auch bei ausdrücklicher Vereinbarung eines bestimmten Lieferdatums müssen wir uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
2. Unter diesen Voraussetzungen beginnen Lieferfristen mit dem Tag, der auf das Datum der Auftragsbestätigung folgt, bei anderer Vereinbarung
und in jedem Fall frühestens, wenn einvernehmliche Klarheit über die Lieferausführung besteht. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk. Wird schon vor dem für die Lieferung festgelegten Zeitpunkt offensichtlich, dass der Käufer eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat oder begehen wird, so sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer allfälligen Nachfrist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und - falls der Käufer die Verletzung zu vertreten hat - Schadensersatz zu verlangen.
3. Lieferfristen und -termine verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug - um den Zeitraum, um den der Käufer uns gegenüber in Verzug ist oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Der Preis bleibt unberührt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft. Abrufe und Einteilungen einzelner Teillieferungen sind so vorzunehmen, dass uns eine vertragsgemäße Fertigung und Lieferung möglich ist. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (insbesondere höhere Gewalt) die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Führt die höhere Gewalt zu einem endgültigen, dauerhaften, irreparablen Leistungshindernis, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Auch bei vereinbarten Lieferfristen haften wir nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge bei der Fabrikation, bei der Beförderung, insbesondere bei Störung bzw. Verzug des Unterlieferanten eintreten. Unternimmt der Käufer um den Liefertermin zu beschleunigen einen Abholversuch während der Beförderungsleistung, so geschieht dies zu seinen Kosten.
6. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet worden ist.
7. Sollte der Kunde die von ihm bestellte Ware bis zum von HALFEN bestätigten Liefertermin nicht erhalten, so hat er HALFEN darüber innerhalb von 5 Werktagen ab dem Liefertermin schriftlich zu benachrichtigen. Nach Ablauf dieser Frist können diesbezügliche Reklamationen nicht berücksichtigt werden.
§ 5 Versand und Gefahrenübergang
1. Versandbereit gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden.
2. Der Versand erfolgt unfrei ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verpackungskosten werden berechnet.
3. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Lieferungen geleistet werden. Bei Hingabe von Wechseln oder Schecks gilt erst die protestfreie Einlösung als Zahlung.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 414, 415 sowie 371 ABGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer
1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, und so lange
er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und das die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern 4 bis 6 auf uns übergehen.
Zur Verpfändung und Sicherungsübereignung und zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die Ziffern 4 und 5 entsprechend.
7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziffer 3 und 6 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in § 3 Ziffer 7 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Käufer ist verpflichtet, uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Ware verpflichtet.
9. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
§ 7 Mängelhaftung
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
2. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war.
3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige schriftlich unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
4. Mehrmengen hat der Käufer bis zu 10 % der Einzelposten zum Vertragspreis zu übernehmen.
5. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes.
6. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
7. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der gelieferten Ware bzw. unserer Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung neuer Ware bzw. zur Erbringung neuer Leistungen berechtigt. Soweit die Beseitigung des Mangels bzw. die Lieferung neuer Ware bzw. die Erbringung neuer Leistungen fehl schlägt oder wir sonst berechtigt sind, weitere Maßnahmen zu verweigern, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Regelmäßig sind dem Käufer mindestens zwei Mangelbeseitigungsversuche zumutbar. Der Rücktritt ist bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Ansprüche wegen des Mangels.
9. Haften wir nach § 8 dieser Bedingungen, verjähren die Mängelansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften. Weiterhin verjähren Mängelansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann oder einem sonstigen Recht, dass im Grundbuch eingetragen ist, besteht, oder bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Weiterhin verjähren Mängelansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn wir Planungsleistungen für ein Bauwerk erbringen. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche in einem Jahr.
§ 8 Haftung
1. Wir haften bei eigenem vorsätzlichen Verhalten und eigenem groben Verschulden und vorsätzlichem Verhalten und grobem Verschulden leitender Angestellter. Wir haften weiterhin für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Wir haften dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen. Der Höhe nach ist unsere Haftung nach diesem § 8 Ziffer 2 auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens beschränkt.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Wien.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz.
§ 10 Sonstiges
1. Die mit der Durchführung der Fremdüberwachung für bauamtlich zugelassene Waren beauftragte oberste Bauaufsichtsbehörde und/oder eine von ihr bestimmte Stelle ist berechtigt, jederzeit während der Betriebsstunden unangemeldet die Betriebs-, Lagerräume und Baustellen des Käufers zu betreten und die im Zusammenhang mit der Überprüfung des Überwachungsgegenstandes erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
2. Ware, die nicht ausdrücklich für den Export verkauft ist, darf nicht in unverarbeitetem Zustand in Gebiete außerhalb des Bundesgebietes
verbracht werden.
3. Wir stimmen zu, personenbezogene Daten unserer Geschäftspartner und Interessenten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bei uns zu speichern.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechendes gilt bei Vorliegen einer Lücke.