Einkaufsbedingungen

(AEB 7 - 2009) HALFEN GmbH, HALFEN International GmbH, HALFEN Vertriebsgesellschaft mbH - im folgenden "HALFEN" genannt
Stand: 01. Juli 2009

§ 1 Maßgebliche Bedingungen
Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

Werden für eine bestimmte Bestellung besondere von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.

Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, soweit es sich nicht um gleichartige Geschäfte handelt.

§ 2 Angebote / Vertragsschluss / Bestellungen
Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen – sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Bestelldatum anzunehmen.

§ 3 Lieferungen / Liefertermine
Liefereinteilungen sowie Versandvorschriften sind genau einzuhalten. Sofern nicht anders vereinbart, sind Teillieferungen und Teilleistungen ausgeschlossen.

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim zu belieferndem Werk, dem benannten Ort der Anlieferung oder der erfolgreiche Abschluss einer Dienstleistung bzw. Lieferung der Ware.

Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen und insbesondere nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Leistung.

Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

§ 4 Preise
Die in unserer Bestellung aufgeführten Preise sind Festpreise.

Änderungen aufgrund von nachträglich eingetretenen Kostenerhöhungen sind ausgeschlossen.
Die Preise verstehen sich frei der angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung und sonstigen Nebenkosten.

§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt, sofern nicht andere Bedingungen vereinbart sind, 15 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage netto.

Die Zahlungsfrist beginnt mit Zugang der Rechnung des Lieferanten, nicht jedoch vor vollständiger Ablieferung bzw. Abnahme der geschuldeten Lieferung und Leistung durch den Lieferanten bzw. Abnahme durch uns. Teilzahlungen bzw. die Abrechnung von erbrachten Teilzahlungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 6 Gefahrübergang / Versandbedingungen
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Der Transport erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz bzw. die durch uns in der Bestellung benannte Empfangsstelle.

Die zu liefernde Ware ist durch den Einsatz geeigneter bzw. von uns vorgeschriebener Verpackungs- und Transportmittel gegen Beschädigungen jeder Art ausreichend zu schützen.

Wir sind zur Rückgabe von Verpackungsmaterial nur bei gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, sofern gesetzlich nichts anderes verlangt wird.

§ 7 Übertragung der Vertragsausführung auf Rechnung

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Ausführung des Vertrages wie auch die vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise auf Dritte zu übertragen. Auch wenn unsere Zustimmung erteilt wird, bleibt unser Vertragspartner uns gegenüber für die Vertragserfüllung voll verantwortlich. Unterlieferanten sind uns auf Wunsch namentlich zu benennen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Abtretungsverbot

Die Ware wird mit Besitzübergang unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und zum Einbau sind wir unbeschränkt befugt. Irgendwelche Ansprüche erwachsen dem Lieferanten hieraus nicht, insbesondere ist sowohl ein Eigentumsvorbehalt wie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ausgeschlossen.

Die Abtretung oder der Verkauf von Forderungen bzw. Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Lieferanten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung. § 354 a HGB bleibt unberührt.

§ 9 Änderungen
Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung sowie des Liefertermins verlangen. Dabei sind die Auswirkungen hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie ggf. des Liefertermins angemessen und einvernehmlich zu regeln.

Sollte der Lieferant Änderungen (z. B. Abweichungen von Spezifikation, Material, Maße, Herstellungsmethode, Herstellungsort, Vergabe an Dritte etc.) an oder für Teile durchführen wollen, die er liefert oder bereits früher nach unserer Norm geliefert hat, so sind wir hierüber vor Ausführung der Änderungen zu informieren. Änderungen und Änderungswünsche seitens des Lieferanten bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung durch uns.

§ 10 Gewährleistung
Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferungen bzw. Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Der Lieferant gewährleistet, dass der Gegenstand den zum Zeitpunkt der Lieferung oder Erbringung geltenden Normen, Sicherheitsarbeitsschutz, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften sowie den Umweltauflagen und gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Eine Wareneingangskontrolle findet bei uns nur im Hinblick auf offensichtliche Mängel, Transportschäden, Vollständigkeit und Identität der Lieferungen statt. Solche Mängel werden wir in angemessener Frist rügen. Wir behalten uns vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügen wir, sobald Mängel nach den Gegebenheiten des ordentlichen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind in jedem Fall berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Mängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung bzw. Abnahme. Längere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.

Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren und / oder zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungspflicht durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz vorzunehmen.

Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstands Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

§ 11 Produkthaftung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Vertragslaufzeit einschließlich Verjährungsfristen aufrechtzuerhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Lieferant hat uns auf Anfordern eine Zweitschrift des gültigen Versicherungsvertrages vorzulegen.

§ 12 Schutzrechte
Durch die Lieferung und ihre Verwertung durch uns dürfen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, uns nach entsprechender Aufforderung alle ihm bekannten oder ihm bekannt werdenden Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen zu nennen, die er im Zusammenhang mit den zu liefernden oder gelieferten Waren / Leistungen benutzt. Stellt der Lieferant in Verbindung mit der Herstellung und/oder Lieferung von Waren und Leistungen fest, dass dadurch Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen verletzt werden können, hat er uns ohne Aufforderung unverzüglich zu benachrichtigen.

Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter, wird der Lieferant auf eigene Kosten Ansprüche Dritter abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen des Lieferanten an uns erheben. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, sofern er diese zu vertreten hat.

Ist die Verwertung der Lieferung durch uns durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lieferant auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass Verwertung der Lieferung keine Schutzrechte mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

§ 13 Geheimhaltung, Werbung
An allen in Zusammenhang mit der Bestellung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, wie z. B. Berechnungen / Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Unterlagen Dritten nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen, es sei denn, wir erteilen hierzu dem Lieferanten unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Die Unterlagen sind unverzüglich an uns zurückzugeben, soweit der Lieferant nicht innerhalb der in § 2 bestimmten Frist unsere Bestellung annimmt. Wird unsere Bestellung angenommen, sind die Unterlagen spätestens mit Abwicklung der Bestellung an uns unaufgefordert zurückzugeben.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

In Werbung darf der Lieferant auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns hiermit vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.

§ 14 Arbeiten in unserem Betrieb / Unfallverhütungsvorschriften
Bei Tätigkeiten auf unserem Betriebsgelände haftet der Lieferant für sich und für evtl. Unterlieferanten dafür, dass gesetzliche und innerbetriebliche Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen und Umweltauflagen eingehalten werden.

Vor Aufnahme der Arbeiten muss sich der Lieferant bei der Sicherheitsfachkraft unseres Werkes vorstellen. Durch die Sicherheitsfachkraft erfolgt eine Belehrung zur Arbeitsordnung und eine Sicherheitsunterweisung.

§ 15 Erklärungen über Ursprungseigenschaften der gelieferten Ware

Im Bedarfsfall stellt der Lieferant uns eine Lieferantenerklärung bzw. alle von der Zollverwaltung oder einer sonstigen Behörde geforderten Unterlagen zur freien und kostenlosen Verfügung. Der Lieferant wird uns alle zusätzlichen Kosten sowie sonstige Schäden ersetzen, die uns aufgrund einer unvollständigen oder falschen Erklärung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 16 Höhere Gewalt, Abnahmehindernisse
Ereignisse höherer Gewalt sowie Streiks, Aussperrungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige von uns nicht zu vertretende sowie unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse berechtigen uns, die Erfüllung der Abnahmeverpflichtung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Vorbereitungszeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Aus dem Hinausschieben der Abnahmeverpflichtung bzw. dem Rücktritt vom Vertrag durch uns kann der Lieferant keine Ansprüche auf Schadensersatz herleiten.

§ 17 Allgemeine Bestimmungen
Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn über das Vermögen des Lieferanten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird

Der Lieferant verpflichtet sich auf unser Verlangen hin mit uns eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Zu deren Vorbereitung ist der Lieferant bereit, seine betrieblichen Abläufe offen zu legen.

§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder ungültig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 19 Vertragsstatut / Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zahlungsort und Gerichtsstand ist Langenfeld.

Zusatzbedingungen für die Herstellung, Verwendung und Aufbewahrung von Fertigungsmitteln.

§ 20 Definition
Nachstehende Bedingungen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen für die Herstellung, Wartung und Instandhaltung, Verwendung und Aufbewahrung von Fertigungsmitteln durch Lieferanten für uns. Als Fertigungsmittel gelten Entwürfe, Gesenke, Mess- und Prüfmittel, Matrizen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Vorrichtungen, Zeichnungen und ähnliche Gegenstände und Datenträger, die zur Herstellung und Prüfung der für uns zu fertigenden Produkte oder Leistungen benötigt werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt der Lieferant die Fertigungsmittel nach unseren Vorgaben auf eigene Kosten her und räumt uns ein Ankaufsrecht ein.

§ 21 Erhaltung und Aufbewahrung

Der Lieferant hat die Fertigungsmittel auf seine Kosten pfleglich zu behandeln und stets auf dem neuesten Zeichnungsstand einsatzfähig zu halten. Der Lieferant hat die Fertigungsmittel nach Erledigung eines Auftrages bzw. nach Auslaufen einer Produktreihe für weitere zehn Jahre aufzubewahren.

§ 22 Einsatz von Fertigungsmitteln

Der Lieferant ist verpflichtet, die Fertigungsmittel nur für die Herstellung von Lieferungen für uns zu nutzen. Die gilt insbesondere auch während der Aufbewahrungsfrist nach Auslauf der Serienfertigung. Der Lieferant verpflichtet sich, die Fertigungsmittel nicht unbefugten Dritten zu überlassen oder zugänglich zu machen. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Die Fertigungsmittel dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vervielfältigt, veräußert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst wie weitergegeben werden.