Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HALFEN GmbH, HALFEN International GmbH und
HALFEN Vertriebsgesellschaft mbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Halfen GmbH beziehungsweise der Halfen International GmbH beziehungsweise der Halfen Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: „Halfen“, „wir“, „uns“) und den Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB) sowie mit der Ware verbundene Serviceleistungen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen sowie die Erbringung von Serviceleistungen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
(1) Informationen, die wir über unsere Waren zur Verfügung stellen, stellen kein Angebot im Rechtssinn dar, sondern sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zum Beispiel Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Der Vertrag sowie sonstige Vereinbarungen und Garantieerklärungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung geschlossen.
(4) An von uns gefertigten, angebots- und auftragsbezogenen Ausführungszeichnungen (z.B. Pläne, Skizzen, Statikunterlagen) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
(5) In den Ausführungszeichnungen eventuell enthaltenes Know-how ist der Kunde nur berechtigt, zum vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
(6) Soweit wir Waren auf der Grundlage von durch den Kunden übermittelten Zeichnungen, Modellen, Mustern, Herstellungsanweisungen und/oder sonstige Bestellanlagen herstellen und liefern, leistet uns der Kunde dafür gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung der bestellten Waren gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen, sollten entgegen Satz 1 durch die Herstellung und Lieferung der Ware gewerbliche Schutzrechte beziehungsweise Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sollten wir von einem Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte in Anspruch genommen werden, sind wir gegenüber dem Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen, soweit uns der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist die zur Vertragserfüllung durch die Halfen erforderlichen Rechte verschafft. Auch diesbezüglich gelten die unter § 3 Abs. 2 und § 4 enthaltenen Regelungen.
(7) Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, sind wir berechtigt, Modelle, Muster, Zeichnungen Herstellungsanweisungen und/oder sonstige Bestellanlagen sechs Monate nach Vertragsabwicklung zu vernichten. Dies gilt nicht, soweit für uns nicht aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Rückgabe dieser Bestellanlagen hat.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart beziehungsweise von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Lieferfristen und -termine verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Annahmeverzug – um den Zeitraum, für den wir an der Leistung gehindert sind, weil der Kunde uns gegenüber in Verzug ist oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (zum Beispiel fehlende Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, fehlende Übergabe der erforderlichen Ausführungsunterlagen oder fehlende Leistung der Anzahlung).
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben (d.h. dass zwischen uns und unserem Zulieferer an dem Tag des Abschlusses des Vertrags mit dem Kunden ein Liefervertrag besteht, der uns in die Lage versetzt, den Kunden nach den üblichen Umständen zu erwartend mit gleicher Sicherheit zu beliefern wie uns versprochen) und gegenüber dem Kunden keine weiter gehende Liefergarantie übernommen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Bereitstellung der Ware zum Transport ab unserem Werk auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung aus von ihm zu vertretenden Gründen oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gilt unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(3) Zu Transportzwecken überlassene Tauschverpackung (Europaletten, Gitterboxen etc.) bleiben unser Eigentum und gehen nur vorübergehend in den Besitz des Kunden über. Der Kunde schuldet den Austausch oder die Rückführung der Tauschverpackung an Halfen.
(4) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug von Skonto ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu begleichen.
(5) Bei Teillieferungen werden die entsprechenden Teilzahlungen ab Rechnungsstellung und Gefahrübergang der Ware fällig.
(6) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Der jeweils zur Zahlung fällige Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(7) Bei mehreren offenen Forderungen gegen den Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Forderungen anzurechnen. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Zinsen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die offenen Forderungen anzurechnen.
(8) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat der Kunde Vollstreckungsbeamte beziehungsweise andere Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Für diesen Fall behalten wir uns vor, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen und Dritten gegenüber die Abtretung offenzulegen.
(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelhaftung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelieferter Waren (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) oder mangelhafter Serviceleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware oder Serviceleistung getroffene schriftliche Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere alle Produkt- oder Servicebeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Beschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von uns stammt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).
(4) Die warenbezogenen Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Ware oder Serviceleistung mangelhaft, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. erneuter Erbringung der Serviceleistung (Ersatzlieferung) verlangen. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
(8) In dringenden Fällen, zum Beispiel bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, soweit wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10) Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 8.

§ 8 Sonstige Haftung
(1) Auf Schadensersatz haften wir unbegrenzt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für das arglistige Verschweigen von Mängeln und die Verletzung von Garantien. Im Falle der Verletzung von beschränkten Garantien haften wir jedoch nur im Rahmen der Garantie.
(2) Vorbehaltlich § 8 Abs. 1 ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit je Schadensfall auf das 1,5-fache des Nettopreises der betroffenen Leistungen beziehungsweise auf EUR 1.500.000,00 – je nachdem, welcher Betrag höher ist – beschränkt. Jedoch ist in solchen Fällen unsere Haftung für alle sich aus einem abgeschlossenem Vertrag ergebenden Schadensfälle auf insgesamt das 1,5-fache des Nettopreises aller Leistungen nach diesem Vertrag beziehungsweise auf EUR 3.000.000,00 – je nachdem, welcher Betrag höher ist – beschränkt.
(4) In allen anderen Fällen ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(5) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch in jedem Fall unberührt.
(6) Die Regelungen unter § 8 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Haftung des Inhabers, der Organe, leitender Angestellter, Mitarbeiter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen der Halfen GmbH.
(7) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
(8) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln im Fall der Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr ab Ablieferung.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 438, 479, 634a BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware oder Serviceleistung beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
(4) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
(5) Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle diesen AGB nach § 1 Abs. 2 unterfallenden vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

[Stand: September 2012]